Rechtsprechung
   EuGH, 06.05.2021 - C-499/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,11720
EuGH, 06.05.2021 - C-499/18 P (https://dejure.org/2021,11720)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2021 - C-499/18 P (https://dejure.org/2021,11720)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - C-499/18 P (https://dejure.org/2021,11720)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,11720) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Art. 4 und 21 - Genehmigungskriterien - Überprüfung der Genehmigung - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 - Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid - Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Art. 4 und 21 - Genehmigungskriterien - Überprüfung der Genehmigung - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 - Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid - Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

    Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Vorliegen neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse nur einer der Fälle ist, in denen die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/2009 auf dem Vorsorgeprinzip beruhen und dem nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten dieses Prinzip anwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44).

    Erweist es sich als unmöglich, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Umwelt jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Indem diese Vorschrift die Aufhebung oder die Änderung der genannten Genehmigung vorsieht, umfasst sie somit ausdrücklich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

    Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Im Übrigen verlangt das Vorsorgeprinzip nicht, dass Maßnahmen, die gemäß Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 erlassen werden, allein deshalb aufgeschoben werden, weil gerade Studien durchgeführt werden, durch die die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten in Frage gestellt werden könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 128 und 129).
     
  • EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

    und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof anerkannt, dass das Rechtsschutzinteresse eines Klägers nicht zwangsläufig entfällt, weil der von ihm angefochtene Rechtsakt im Lauf des Verfahrens aufgehört hat, Wirkungen zu zeitigen (Urteil vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 62).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Ein Kläger kann nämlich weiterhin ein Interesse an der Erklärung der Rechtswidrigkeit dieses Rechtsakts für den Zeitraum haben, in dem dieser Rechtsakt anwendbar war und Wirkungen erzeugte, weil ein Interesse an einer solchen Erklärung zumindest als Grundlage einer möglichen Haftungsklage fortbestehen kann (…Urteile vom 27. Juni 2013, Xeda International und Pace International/Kommission, C-149/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:433, Rn. 32, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Bayer CropScience AG und die Bayer AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Mai 2018, Bayer CropScience u. a./Kommission (T-429/13 und T-451/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:280), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (…ABl. 2013, L 139, S. 12, im Folgenden: streitige Verordnung), abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung, soweit diese die Rechtsmittelführerinnen betrifft.
  • EuGH, 23.01.2019 - C-419/17

    Deza/ ECHA

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen, und die Begründung ist durch eine andere zu ersetzen (Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA, C-419/17 P, EU:C:2019:52, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.01.2020 - C-605/19

    Highgate Capital Management/ Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsschutzinteresse eines Rechtsmittelführers voraussetzt, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Januar 2020, Highgate Capital Management/Kommission, C-605/19 P[R] und C-605/19 P[R]-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:12, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.06.2013 - C-149/12

    Xeda International und Pace International / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.05.2021 - C-499/18
    Ein Kläger kann nämlich weiterhin ein Interesse an der Erklärung der Rechtswidrigkeit dieses Rechtsakts für den Zeitraum haben, in dem dieser Rechtsakt anwendbar war und Wirkungen erzeugte, weil ein Interesse an einer solchen Erklärung zumindest als Grundlage einer möglichen Haftungsklage fortbestehen kann (Urteile vom 27. Juni 2013, Xeda International und Pace International/Kommission, C-149/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:433, Rn. 32, …und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.04.2024 - C-308/22

    PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 101).
  • EuGH, 25.04.2024 - C-309/22

    PAN Europe (Évaluation des propriétés de perturbation endocrinienne)

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 101).
  • EuG, 21.02.2024 - T-536/22

    PAN Europe / Kommission

    Lorsqu'il s'avère impossible de déterminer avec certitude l'existence ou la portée du risque allégué, en raison de la nature non concluante des résultats des études menées, mais que la probabilité d'un dommage réel pour l'environnement persiste dans l'hypothèse où le risque se réaliserait, le principe de précaution justifie l'adoption de mesures restrictives (voir arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, point 80 et jurisprudence citée).

    Enfin, en affirmant, en substance, dans la décision attaquée, qu'elle pouvait recourir au principe de précaution dans l'application et la mise en oeuvre du règlement n o 1107/2009, tout en respectant le principe de proportionnalité, comme l'a confirmé la Cour (voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, point 166), la Commission n'a commis aucune erreur de droit.

    Une telle interprétation de l'article 21, paragraphe 3, de ce règlement, qui implique que, lors dudit réexamen, il est tenu compte des meilleures connaissances scientifiques et techniques disponibles, est, au demeurant, en accord avec l'objectif visé au considérant 8 dudit règlement de garantir un niveau élevé de protection de la santé humaine et animale et de l'environnement (arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, points 68 et 70).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-162/21

    Pesticide Action Network Europe u.a. - Landwirtschaft - Binnenmarkt - …

    3 Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367).

    12 Urteile vom 28. März 2019, Verlezza u. a. (…C-487/17 bis C-489/17, EU:C:2019:270, Rn. 57), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    24 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 52), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    25 Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 130).

  • EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

    Jenkinson / Rat u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nämlich nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen, und die Begründung ist durch eine andere zu ersetzen (Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der bereits oben in Rn. 176 angeführten ständigen Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 31.01.2024 - T-745/20

    Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

    Lorsqu'il s'avère impossible de déterminer avec certitude l'existence ou la portée du risque allégué, en raison de la nature non concluante des études menées, mais que la probabilité d'un dommage réel pour l'environnement ou la santé humaine persiste dans l'hypothèse où le risque se réaliserait, le principe de précaution justifie l'adoption de mesures restrictives (arrêt du 6 mai 2021, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, point 80).
  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

    Dieses Prinzip bedeutet, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (…vgl. Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (…vgl. Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

    Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …

    26 In diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (…C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 40); ähnlich bereits Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 70).

    34 Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 70), vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (…C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 42), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 40).

  • EuGH, 24.02.2022 - C-452/20

    Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen …

    Viertens und letztens ist zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips im vorliegenden Fall darauf hinzuweisen, dass dieses Prinzip bedeutet, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).

    Stehen mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen und müssen die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2016, EL-EM-2001, C-501/14, EU:C:2016:777, Rn. 39, sowie vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 166).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

    Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-308/22

    PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

    ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

  • EuG, 04.10.2023 - T-77/20

    Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21

    Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - …

  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-559/21

    Global Silicones Council u.a./ ECHA u.a. - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-309/22

    PAN Europe (évaluation des propriétés de perturbation endocrinienne) - Vorlage …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.2019 - C-499/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,8255
EuGH, 07.02.2019 - C-499/18 P (https://dejure.org/2019,8255)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2019 - C-499/18 P (https://dejure.org/2019,8255)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - C-499/18 P (https://dejure.org/2019,8255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,8255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

    Auszug aus EuGH, 07.02.2019 - C-499/18
    Par leur pourvoi, Bayer CropScience AG et Bayer AG demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 17 mai 2018, Bayer CropScience e.a./Commission (T-429/13 et T-451/13, EU:T:2018:280), par lequel celui-ci a rejeté le recours de Bayer CropScience tendant à l'annulation du règlement d'exécution (UE) n° 485/2013 de la Commission, du 24 mai 2013, modifiant le règlement d'exécution (UE) n° 540/2011 en ce qui concerne les conditions d'approbation des substances actives clothianidine, thiaméthoxame et imidaclopride et interdisant l'utilisation et la vente de semences traitées avec des produits phytopharmaceutiques contenant ces substances actives (JO 2013, L 139, p. 12).
  • EuGH, 28.05.2018 - C-565/17

    BASF Grenzach/ ECHA

    Auszug aus EuGH, 07.02.2019 - C-499/18
    S'agissant des demandes d'intervention présentées par des organisations de défense de l'environnement, l'exigence d'un intérêt direct et actuel à la solution du litige pendant devant la Cour suppose, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause [voir, à ce dernier égard, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 mai 2018, BASF Grenzach/ECHA, C-565/17 P(R), non publiée, EU:C:2018:340, point 34].
  • EuGH, 10.03.2023 - C-625/22

    Grail/ Kommission und Illumina

    Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2019, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:107, Rn. 5 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

    Illumina/ Kommission

    Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2019, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:107, Rn. 5 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.10.2019 - C-178/19

    Hongrie - Ville de Paris u.a./ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (voir, notamment, ordonnance du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 5 ainsi que jurisprudence citée).
     
  • EuG, 15.06.2020 - T-636/19

    Chemours Netherlands/ ECHA

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (ordonnance du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 5).

    S'agissant spécifiquement des organisations de défense de l'environnement, l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige " au sens de l'article 40 du statut de la Cour de justice suppose ainsi, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien suffisamment direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause (voir ordonnances du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 25, et du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 6 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 13.03.2019 - C-499/18

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

    Le 7 février 2019, 1e président de la Cour a rendu l'ordonnance Bayer CropScience et Bayer/Commission (C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107).

    1) Dans la partie introductive de l'ordonnance du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission (C - 499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107), il convient d'ajouter la partie suivante :.

  • EuGH, 01.10.2019 - C-177/19

    Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (voir, notamment, ordonnance du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 5 ainsi que jurisprudence citée).
  • EuGH, 12.03.2019 - C-471/18

    Deutschland/ Esso Raffinage

    À cet égard, il résulte de la jurisprudence de la Cour que, s'agissant des demandes d'intervention présentées par des organisations de défense de l'environnement, l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige " rappelée au point 13 de la présente ordonnance suppose, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause (ordonnance du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 6).
  • EuG, 10.11.2020 - T-865/19

    Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (ordonnance du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 5).
  • EuGH, 22.10.2019 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    S'agissant des demandes en intervention présentées par des organisations de défense de l'environnement, l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige ", visée au point 6 de la présente ordonnance, suppose, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause (ordonnances du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 6, ainsi que du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 25).
  • EuG, 18.05.2022 - T-7/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    S'agissant des demandes en intervention présentées par des organisations de défense de l'environnement, l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige " suppose, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause (ordonnances du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 6, ainsi que du 22 octobre 2019, Scandlines Danmark et Scandlines Deutschland/Commission, C-174/19 P, non publiée, EU:C:2019:1096, point 10).
  • EuGH, 22.10.2019 - C-175/19

    Stena Line Scandinavia / Kommission

  • EuGH, 22.10.2019 - C-173/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  • EuG, 27.10.2020 - T-868/19

    Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission

  • EuGH, 27.07.2023 - C-26/23

    Rechtsmittel; Bürgerinitiative Minority SafePack; Antrag auf Zulassung zur …

  • EuGH, 01.10.2019 - C-179/19

    Kommission/ Ville de Paris u.a.

  • EuG, 28.07.2023 - T-623/22

    SD/ EMA - Streithilfe - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des Zugangs aus …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 25.09.2018 - C-499/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,31142
EuGH, 25.09.2018 - C-499/18 P (https://dejure.org/2018,31142)
EuGH, Entscheidung vom 25.09.2018 - C-499/18 P (https://dejure.org/2018,31142)
EuGH, Entscheidung vom 25. September 2018 - C-499/18 P (https://dejure.org/2018,31142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,31142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

    Auszug aus EuGH, 25.09.2018 - C-499/18
    Par leur pourvoi, Bayer CropScience AG et Bayer AG demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 17 mai 2018, Bayer CropScience e.a./Commission (T-429/13 et T-451/13, EU:T:2018:280), par lequel celui-ci a rejeté le recours de Bayer CropScience tendant à obtenir l'annulation du règlement d'exécution (UE) n o 485/2013 de la Commission, du 24 mai 2013, modifiant le règlement d'exécution (UE) n o 540/2011 en ce qui concerne les conditions d'approbation des substances actives clothianidine, thiaméthoxame et imidaclopride et interdisant l'utilisation et la vente de semences traitées avec des produits phytopharmaceutiques contenant ces substances actives (JO 2013, L 139, p. 12).

    S'agissant des passages de l'annexe 12 du pourvoi, dont il est demandé le traitement confidentiel, ils correspondent aux passages de la requête en première instance auxquels le Tribunal a, par ordonnance du 27 mars 2015, dans le cadre de l'affaire T-429/13, réservé un traitement confidentiel.

    1) Un traitement confidentiel est réservé, à l'égard des parties intervenantes en première instance, aux passages de l'annexe 12 du pourvoi, correspondant à ceux ayant déjà bénéficié d'un traitement confidentiel et figurant dans la requête en première instance de Bayer CropScience AG dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 17 mai 2018, Bayer CropScience e.a./Commission (T - 429/13 et T - 451/13, EU:T:2018:280), seule la version non confidentielle de ces documents devant être signifiée, par les soins du greffier, aux parties intervenantes en première instance.

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

    Auszug aus EuGH, 25.09.2018 - C-499/18
    L'appréciation des faits et des éléments de preuve ne constitue donc pas, sous réserve du cas de leur dénaturation, une question de droit soumise, comme telle, au contrôle de la Cour dans le cadre d'un pourvoi (voir, notamment, arrêts du 18 décembre 2008, Les Éditions Albert René/OHMI, C-16/06 P, EU:C:2008:739, point 68, et du 15 avril 2010, Schräder/OCVV, C-38/09 P, EU:C:2010:196, point 69).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

    Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …

    Auszug aus EuGH, 25.09.2018 - C-499/18
    L'appréciation des faits et des éléments de preuve ne constitue donc pas, sous réserve du cas de leur dénaturation, une question de droit soumise, comme telle, au contrôle de la Cour dans le cadre d'un pourvoi (voir, notamment, arrêts du 18 décembre 2008, Les Éditions Albert René/OHMI, C-16/06 P, EU:C:2008:739, point 68, et du 15 avril 2010, Schräder/OCVV, C-38/09 P, EU:C:2010:196, point 69).
  • EuGH, 13.12.2016 - C-591/16

    Lundbeck / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.09.2018 - C-499/18
    Toutefois, à l'instar de ce qui a été jugé au point 5 de l'ordonnance du président de la Cour du 13 décembre 2016, Lundbeck/Commission (C-591/16 P, non publiée, EU:C:2016:967), il y a lieu de considérer, dans un cas tel que celui en cause dans la présente affaire, où des parties demandent, notamment, le traitement confidentiel, à l'égard de parties qui étaient intervenantes devant le Tribunal, d'éléments produits devant la Cour qui ont déjà fait l'objet d'un tel traitement lors de la procédure en première instance à l'égard de ces mêmes parties, que le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour.
  • EuGH, 10.10.2023 - C-457/23

    Deutsche Lufthansa/ Ryanair u.a.

    Partant, ces informations doivent être communiquées aux autres parties à la procédure de pourvoi, y compris aux parties intervenantes en première instance, en vertu des dispositions du règlement de procédure de la Cour rappelées au point 4 de la présente ordonnance (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 25 septembre 2018, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, EU:C:2018:785, point 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.2019 - C-499/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,8236
EuGH, 13.03.2019 - C-499/18 P (https://dejure.org/2019,8236)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2019 - C-499/18 P (https://dejure.org/2019,8236)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2019 - C-499/18 P (https://dejure.org/2019,8236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,8236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 07.02.2019 - C-499/18

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.03.2019 - C-499/18
    Le 7 février 2019, 1e président de la Cour a rendu l'ordonnance Bayer CropScience et Bayer/Commission (C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107).

    1) Dans la partie introductive de l'ordonnance du président de la Cour du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission (C - 499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107), il convient d'ajouter la partie suivante :.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26837
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18 P (https://dejure.org/2020,26837)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.2020 - C-499/18 P (https://dejure.org/2020,26837)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 2020 - C-499/18 P (https://dejure.org/2020,26837)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,26837) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Pflanzenschutzmittel- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 - Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid - Bedingungen für die Genehmigung - Unannehmbare Umweltauswirkungen - Überprüfung der Genehmigung - Umfang der ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Pflanzenschutzmittel- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 - Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid - Bedingungen für die Genehmigung - Unannehmbare Umweltauswirkungen - Überprüfung der Genehmigung - Umfang der ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (76)

  • EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

    Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
    24 Illustrativ die Urteile vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission (…C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 bis 73), vom 21. Juli 2011, Etimine (…C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 129), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 bis 43).

    37 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

    38 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    48 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    49 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 51), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 94).

    52 Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers" Union u. a. (…C-157/96, EU:C:1998:191, Rn. 63 und 64), vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 111), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

    53 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 52), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), vom 29. April 2010, Solgar u. a. (…C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 70), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

    63 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 92).

    67 Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

    76 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 58), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 79).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

    Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
    18 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 75 und 76), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55 und 56).

    20 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 76), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 56).

    21 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 77), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 57).

    24 Illustrativ die Urteile vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission (…C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 bis 73), vom 21. Juli 2011, Etimine (…C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 129), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 bis 43).

    44 Siehe in diesem Sinne zur Pflanzenschutzrichtlinie Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 75 und 77), sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55 und 57).

    50 Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 51), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 94).

    76 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 58), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 79).

    80 Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 78 und 79).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
    59 Ähnlich war die Lage bei der Regelung, die dem Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 60 und 64), zugrundlag.

    83 Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45 und 60 bis 62), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 48).

    85 Vgl. Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat (…C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 122 und 123), vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 34), sowie vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat (…C-128/17, EU:C:2019:194, Rn. 73).

    88 Vgl. Urteile vom 12. Juli 1979, 1talien/Rat (…166/78, EU:C:1979:195, Rn. 14), vom 25. Juni 1997, 1talien/Kommission (…C-285/94, EU:C:1997:313, Rn. 23), vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (…C-243/05 P, EU:C:2006:708, Rn. 73), vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 33), und vom 30. April 2019, 1talien/Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) (…C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 57).

    90 Vgl. Urteil vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat (…C-128/17, EU:C:2019:194, Rn. 31), illustriert durch Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 36, 37 und 40), und vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (…C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 64 bis 66).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22

    Ilva u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75 - Industrieemissionen …

    25 Siehe insbesondere meine Schlussanträge in der Rechtssache Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2020:735, Nr. 107) sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2009:650, Nrn. 67 und 75), Afton Chemical (C-343/09, EU:C:2010:258, Nr. 60) und Kommission/Frankreich (C-237/12, EU:C:2014:14, Nr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19

    Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

    24 Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2020:735, Nr. 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19

    NeXovation / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

    21 Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bayer CropScience und Bayer/Kommission (C-499/18 P, EU:C:2020:735, Nr. 89).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht